FREIE WÄHLER kritisieren finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Landesregierung
Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessischen Landesregierung. „Die hessischen Städte und Gemeinden müssen vom Land Hessen wesentlich besser ausgestattet werden! Hessen könnte sich dies auch leisten, wenn das Land beispielsweise endlich gegen den Länderfinanzausgleich klagen würde und so die Mittel gerechter verteilt werden könnten“, fordert Engin Eroglu (MdEP), Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Dass die Kommunen zum Teil mit dem Rücken zur Wand stehen, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Statistik der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young im Hinblick auf die Grundsteuer B im Bundesvergleich. Diese zeigt auf, dass in Hessen der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B bei 495 liegt. Der Zweithöchste in ganz Deutschland, wenn man die Flächenbundesländer miteinander vergleicht. Die Kommunen haben auf der Einnahmenseite nur drei Stellschrauben, an denen sie selbst drehen können: die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Durch verschiedene Abgaben oder erhöhte Personalkosten reichen aber vielen Städten und Gemeinden diese Einnahmen nicht aus, um ihre Kosten zu decken, deshalb müssen die Kommunen ihre Einnahmen erhöhen. Hier hält sich das Land aber viel zu sehr zurück, so die FREIE WÄHLER.
„In meiner Heimatgemeinde bauen wir zum Beispiel für über 3 Millionen € eine neue Kindertagesstätte ohne jegliche Landesförderung“, erklärt Pascal Möller, Direktkandidat der FREIE WÄHLER im Wahlkreis Hersfeld. „Hier werden wir vom Land im Stich gelassen.” Ihm pflichtet Laura Schulz, die mit Eroglu und Möller das Spitzentrio zur Landtagswahl bildet, bei: „Für unsere Kleinsten ist kein Geld vorhanden aber gleichzeitig zahlen wir Millionen in den Länderfinanzausgleich um beispielsweise Berlin zu ermöglichen, die Kita-Gebühren abzuschaffen“.
Eine weitere Problematik ist, dass die Hebesätze der Grundsteuer direkt auf Mieter umgelegt werden. Dies befeuert die ohnehin schon hohen Mietpreise zusätzlich. Wenn das Land die Kommunen finanziell besser ausstatten würde, käme das den Bürgern vor Ort zugute, sei es durch Senkung der Hebesätze oder durch mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte. Entlastung der Kommunen bedeutet gleichzeitig Entlastung der Bürger, so die FREIE WÄHLER abschließend.