FREIE WÄHLER fordern Entlastungen für die Bürger und Klage gegen den Länderfinanzausgleich

In der Diskussion über den hessischen Haushalt fordern die FREIE WÄHLER Hessen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig erneuern sie ihre Forderung nach einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich.

„Die CDU hatte im Landtagswahlkampf eindeutig versprochen, gegen die gegenwärtige Form des Länderfinanzausgleichs zu klagen. Das Land Bayern hat bereits Klage eingereicht, Hessen muss sich jetzt mit einer eigenen Klage anschließen. Es darf nicht länger sein, dass die Menschen in Hessen den Luxus anderer Bundesländer finanzieren!“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Ohne den Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form sind die FREIEN WÄHLER Hessen überzeugt, dass mehr Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger möglich wären und sich zugleich die finanzielle Situation der Kommunen verbessern würde. Diese könnten dadurch endlich wieder uneingeschränkt ihre Pflichtaufgaben erfüllen.