Milliarden des Sondervermögens werden zweckentfremdet – FREIE WÄHLER fordern Reformkurs statt Schuldenpolitik

Ein Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder scharf kritisiert. Sowohl das Ifo-Institut als auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommen in aktuellen Berechnungen zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt wurde. Laut Ifo-Institut flossen rund 95 Prozent der Gelder nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen, das IW beziffert den Anteil auf 86 Prozent. Statt nachhaltiger Zukunftsinvestitionen seien die Mittel überwiegend zur Stopfung von Haushaltslöchern verwendet worden.

Für die FREIE WÄHLER Hessen bestätigt sich damit die grundsätzliche Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung. „Was als Investitionsoffensive verkauft wurde, entpuppt sich als finanzpolitischer Etikettenschwindel“, erklärt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „Neue Schulden ohne strukturelle Reformen sind keine Lösung – sie verschieben die Probleme nur in die Zukunft und belasten kommende Generationen.“

Nach Ansicht der FREIE WÄHLER Hessen hat die Bundesregierung mit dem Sondervermögen auf den kurzfristig bequemsten, langfristig jedoch riskantesten Weg gesetzt: immer neue Schulden statt notwendiger Reformen. Dabei lägen die Lösungsansätze klar auf der Hand. Entscheidend seien ein konsequenter Bürokratieabbau und deutlich schnellere Genehmigungsverfahren, damit Unternehmen wieder investieren können. Ebenso notwendig seien spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und Investitionen anzureizen.

Auch in der Sozialpolitik fordern die FREIE WÄHLER mehr Zielgenauigkeit. Staatliche Unterstützung müsse dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werde, statt durch breit gestreute Maßnahmen an Wirkung zu verlieren.

„Die Menschen erleben jeden Tag, dass ihr Geld weniger wert wird. Während sich der Staat weiter verschuldet, verlieren die Bürger durch Inflation an Kaufkraft – das ist eine schleichende Enteignung“, so Eroglu weiter. „Wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt, Wachstum ermöglicht und nachhaltig wirtschaftet.“

Die FREIE WÄHLER Hessen positionieren sich klar gegen eine ausufernde Schuldenpolitik und fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Damit sehen sich die FREIE WÄHLER als klare Alternative zu einer Politik, die auf kurzfristige Verschuldung statt langfristige Stabilität setzt. (ts)